Schwarze Liste

Der norwegische Pensionsfond – besser als Ölfond bekannt – ist der größte Investitionsfond der Welt. 40 % des Fonds werden in Anleihen, zumeist Staatsanleihen investiert. Für den Fond gibt es eine schwarze Liste, die Länder enthält von denen keine Anleihen gekauft werden dürfen. Bis vor wenigen Tagen hatte es nur Myanmar auf die Liste geschafft. Selbst Iran unter Ahmadinejad war es nicht gelungen. Vor einigen Tagen hat Finanzministerin Siv Jensen (FRP) die Liste nun erneuert. Myanmar verschwand und dafür sind nun Syrien, Nordkorea und eben der Iran vertreten. Während sich EU und USA dem Iran annähern und die Sanktionen lockern, geht Norwegen den entgegengesetzten Weg und dürfte damit wohl nur Israel und den republikanischen Teil des US Kongresses erfreuen. Möglicherweise ist das nicht mehr als der Stinkefinger für die Vorgängerregierung, die mehr auf Seiten Palästinas stand.
Da der Iran gar keine Staatsanleihen herausgibt, hat der Eintrag auf der Liste ohnehin keine praktische Bedeutung und ist nur als ein politisches Signal zu verstehen und gerade dies dürfte eigentlich nicht sein. Das Storting hat einstimmig beschlossen, dass der Ölfond nicht zu politischen Zwecken benutzt werden darf.
Das Finanzministerium war bisher  nicht für Kommentare, Begründungen oder Interviews zu erreichen. Aber immerhin hat sich Kristian Norheim geäußert. Er ist der außenpolitische Sprecher der FRP und bekräftigte, dass der Listeneintrag reine Symbolpolitik sei und auch wenn das Storting etwas anderes beschlossen habe, muss man dies machen können. Aber da muss es einen Unterschied geben wann man es macht.
Also Demokratie ja, aber nur wenn es gerade passt.

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