Listhaugs Liste

Hier wurde bereits über das Interesse an der Kundenliste Listhaugs berichtet, als sie nur in einem PR-Büro Lobbyarbeit machte und noch nicht Landwirtschaftsministerin war. Die PR-Büros haben erfolgreich auf eine geheime Kundenliste bestanden und um Kritiker zu beruhigen, wurde die Liste ihre öffentlichen Kunden zugänglich gemacht. Dort konnte man dann die Namen eine Reihe Kommunen lesen und das war nicht besonders interessant. In Deutschland wird das Problem der Verflechtung Lobbyismus und Politik gerade am Beispiel Pofalla diskutiert. In Norwegen gibt es vereinzelt Stimmen die etwas gegen diese Verflechtung tun wollen aber im Prinzip ist Ruhe eingekehrt.
In Norwegen gibt es ein Gesetz, dass das Einholen einer Genehmigung beim kauf von festen Eigentum vorsieht. Im Gesetz sind auch Ausnahmen vorgesehen, die den größeren Teil der Grundstückskäufe ausmachen. Für die meisten Landwirtschaftsflächen gilt aber, dass die Genehmigung eingeholt werden muss. Die Kritiker des Gesetzes meinen, dass es die persönliche Freiheit einschränkt, für mehr Bürokratie und höhere Kosten sorgt.
Landwirtschaftsministerin Sylvi Listaug gehört als FRP Mitglied zu den Gegnern jeglicher Regulierung und will nun das Gesetz ändern. Bevor die Änderungen im Storting behandelt werden, hat sie bereits den Kommunen mitgeteilt, dass der Preis des Grundstückes kein Kriterium zur Vergabe der Genehmigung mehr ist.
Es scheint als könnten die Ministerinnen der FRP etwas Nachhilfe in Demokratie gebrauchen – siehe auch den Eintrag Schwarze Liste.

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