Die (sozialdemokratische ) Ap hat einen neuen Sprecher für das Thema Einwanderung und der heißt Masud Gharakhani steht für Kontrolle und ihm gefällt das Modell der dänischen sozialdemokratischen Partei, welches es unmöglich macht, sich auf dänischen Boden um (dänisches) Asyl zu bewerben.
Åse Brandvold fragte ihn, ob seine Familie mit dem von ihm bevorzugten System, Asyl bekommen hätte. Gharakhani klare Antwort lautete so: Als Politiker darf ich nicht so denken. Ich stehe für die Politik, die für die Sozialdemokratie und mein Land Norwegen am besten ist. Das ist mein Ausgangspunkt.
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Listhaugs Liste
Hier wurde bereits über das Interesse an der Kundenliste Listhaugs berichtet, als sie nur in einem PR-Büro Lobbyarbeit machte und noch nicht Landwirtschaftsministerin war. Die PR-Büros haben erfolgreich auf eine geheime Kundenliste bestanden und um Kritiker zu beruhigen, wurde die Liste ihre öffentlichen Kunden zugänglich gemacht. Dort konnte man dann die Namen eine Reihe Kommunen lesen und das war nicht besonders interessant. In Deutschland wird das Problem der Verflechtung Lobbyismus und Politik gerade am Beispiel Pofalla diskutiert. In Norwegen gibt es vereinzelt Stimmen die etwas gegen diese Verflechtung tun wollen aber im Prinzip ist Ruhe eingekehrt.
In Norwegen gibt es ein Gesetz, dass das Einholen einer Genehmigung beim kauf von festen Eigentum vorsieht. Im Gesetz sind auch Ausnahmen vorgesehen, die den größeren Teil der Grundstückskäufe ausmachen. Für die meisten Landwirtschaftsflächen gilt aber, dass die Genehmigung eingeholt werden muss. Die Kritiker des Gesetzes meinen, dass es die persönliche Freiheit einschränkt, für mehr Bürokratie und höhere Kosten sorgt.
Landwirtschaftsministerin Sylvi Listaug gehört als FRP Mitglied zu den Gegnern jeglicher Regulierung und will nun das Gesetz ändern. Bevor die Änderungen im Storting behandelt werden, hat sie bereits den Kommunen mitgeteilt, dass der Preis des Grundstückes kein Kriterium zur Vergabe der Genehmigung mehr ist.
Es scheint als könnten die Ministerinnen der FRP etwas Nachhilfe in Demokratie gebrauchen – siehe auch den Eintrag Schwarze Liste.
Kuhhandel
In Norwegen ist der Hausarzt zunächst für alles zuständig. Im Zweifel überweist er an einen Spezialisten oder holt sich von diesem Rat. Oder, wie in meinem Fall, bemüht online die Suchmaschinen während der Patient daneben sitzt und praktischerweise gleich mitliest. Wird eine Abtreibung gewünscht hat der Hausarzt die Pflicht an ein Krankenhaus zu überweisen. Bis jetzt jedenfalls.
Als im Herbst 2013 die Parteien Høyre und FRP eine Minderheitsregierung bildeten, sicherten sich ihre Mehrheit durch die jeweils 10 Stimmen von Venstre und KRF. Neben kleineren Projekten drückten die beiden kleinen Parteien ihre Hauptanliegen durch. Venstre verhinderte Ölbohrungen vor den Lofoten, musste dafür aber KRFs Reservasjonsrett schlucken. Dies besagt, dass Hausärzte die Möglichkeit haben, eine Überweisung zur Abtreibung zu verweigern. Seit dem Herbst wird dies eifrig diskutiert und obwohl das Gesetz zu dem Thema noch in Arbeit ist, habe erste Ärzte davon Gebrauch (bzw. Missbrauch) gemacht. Ein erster Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen darüber entscheiden können, ob den Hausärzten die Möglichkeit zur Verweigerung zur Verfügung steht. Nun haben sich bereits mindestens 240 Bürgermeister gemeldet, die den Ärzten diese Möglichkeit nicht geben wollen. Die KRF verweist ziemlich wütend auf die Regierungsvereinbarung und will also kein Gesetz in denen die Kommunen irgend etwas zu sagen haben. Wenig Ruhe stiftend wirkte da Ernas Aussage, dass sie eigentlich gar keine Lust hat, an der bestehenden Ordnung etwas zu ändern.
Richtig blau mit blau-blau?
Im Wahlkampf versuchte die FRP gerade die Themen zu bedienen, von denen sie meinte, dass der gemeine Norweger damit zu überzeugen sei. Kurz: Das Volk sollte mehr Geld haben (weniger Abgaben) für die wirklich wichtigen Dinge. So wurde angekündigt, dass es mit einer FRP-Regierung keine neuen Mautstationen geben wird und die bereits existierenden komplett abgeschafft werden. Besonders in unserer Region, wo um Fredrikstad und Sarpsborg in den nächsten Jahren ca. 30 Stationen entstehen sollen, schien das für viele interessant zu sein.
Die FRP wollte auch ermöglichen, das so gesparte Geld in billig(er)en Alkohol anlegen zu können. Alkohol ist in Norwegen sehr teuer und es dürfen nur geringe Mengen eingeführt werden. Die Quote liegt heute bei 1 Liter Schnaps, 1,5 l Wein und 2 l Bier. Die Quote im FRP-Wahlprogramm lag bei 10 Schnaps, 110 l Wein und 110 l Bier.
Nach den Wahl war bisher weder Maut noch Alkohol ein Thema, so dass sich da wohl nichts ändern wird.
Norwegen ist nicht gerade bekannt für sein großes Umweltbewusstsein und das es nun ein Mitglied der grünen Partei ein Direktmandat bekommen hat ist erstaunlich und lässt hoffen.
Im Regierungsprogramm wird die Umwelt nicht erwähnt und das wir damit begründet, das Umwelt ein so wichtiges Thema sei, dass es bei allen Punkten mitgedacht wird.
Landwirtschaftsministerin Sylvi Listhaug (FRP), hier bereits erwähnt, denkt zum Beispiel, dass der menschengemachte Klimawandel nur Propaganda ist für Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Solveig Horne (FRP) ist nun Ministerin für Familie und Gleichberechtigung, bekam einigen Ärger in den Medien da sie bisher noch nicht darüber nachgedacht hatte, was sie eigentlich unter Gleichberechtigung versteht und sie bekam sehr viel Ärger für ihre frühere Aussage, dass Vergewaltigungsopfer genau so viel Verantwortung wie die Täter haben. Die Mädchen müssten sich halt überlegen, welchen Situationen sie sich aussetzen.