Gestern hat die neue Regierung ihre Änderungen für den Haushalt 2014 vorgestellt. Der ursprüngliche Haushalt war ja noch von der Vorgängerregierung erarbeitet worden und da gab es natürlich reichlich Bedarf für Änderungen. Zuviel um diese hier aufzuzählen, daher in loser Folge und völlig unsortiert nur einige.
Abschaffung der Erbschaftssteuer, Senkung der Vermögenssteuer von 1,1 auf 1,0 Prozent, Anhebung des Freibetrages für die Vermögenssteuer auf 1 Million Kronen (war noch von der alten Regierung vorgeschlagen worden). Diese und einige ähnliche Maßnahmen schaffen im kommenden Jahr für die 100 reichsten Norweger eine Steuerersparnis von 87 Mio. Kronen.
Die Lohnsteuer soll von 28 auf 27 Prozent gesenkt werden, was auch uns einige hundert Kronen Steuerersparnis gibt, die allerdings nicht ausreichen werden, um den gestiegenen Preis für einen Kindergartenplatz auszugleichen.
36 Millionen Kronen mehr für die Ölforschung und Senkung der Unterstützung für erneuerbare Energien um 163,7 Millionen.
300 Millionen für die Weiterbildung von Lehrer (leider in Norwegen sehr notwendig)
Einwanderung: Familienzusammenführungen sollen teuer werden und die Aufnahmen von 1.000 Flüchtlingen aus Syrien wird auf 500 reduziert.
Der kostenlose Zahnarztbesuch für über 75-jährige wird abgeschafft.
Die Unterstützung für Umweltorganisationen soll um 1,8 Mio. steigen. Die alte Regierung hatte 6,8 Mio mehr im Vergleich zu 2013 vorgeschlagen.
Bibliotheken sollen mehr Unterstützung erhalten und ausgebaut werden, dafür werden Filmfond und die Unterstützung der Presse zurückgefahren. Bisher gab es über 300 Mio pro Jahr an Produktionsunterstützung für die Presse (Zeitungen) vom Staat. Im nächsten Jahr werden es ca. 50 Mio weniger sein.
NRK wünschte eine Gebührenanhebung (GEZ) um 90 Kronen. Die alte Regierung hatte 60 Kronen in ihrem Haushalt vorgesehen und nun werden es 45 Kronen.
Insgesamt geht die Umverteilung nun von arm zu reich, der Haushalt ist aber nicht ganz so schlimm ausgefallen wie erwartet, was möglicherweise daran liegt, dass den Regierungsparteien nur drei Wochen für die Änderungen zur Verfügung standen und das der Haushalt noch durch den Storting muss und dort gilt es auf die Mitte-Parteien, die nicht in der Regierung sind Rücksicht zu nehmen, da deren Stimmen benötigt werden.
… also regiert eine Minderheitsregierung?
Ja, die beiden kleineren Parteien haben sich entschlossen (vorläufig) nicht in der Regierung mitzumachen, wollen aber für die nötigen Mehrheiten im Storting sorgen und ihnen steht der Weg offen jederzeit in die Regierung einzutreten. Beide hatten wenig Lust mit der FRP zusammen zu regieren. Die Abstimmung im Storting über den Haushalt wird schon mal zeigen, wie das funktioniert.
Möglich ist aber auch, dass im Haushalt bereits Sachen eingebaut wurden, die dann auf Drängen der beiden kleinen Parteien (KRF, Venstre) zurückgezogen werden, womit diese dann zufrieden zustimmen ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Die beiden Regierungsparteien haben KRF und V Haushaltsänderungen in Höhe von 2 Mrd Kronen angeboten. Wie es im Moment aussieht ist es den kleinen wohl gelungen, das Kürzen der Entwicklungshilfe wieder rückgängig zu machen. Im kommenden Jahr soll ein Prozent des BSP dafür ausgegeben werden. Aber sicher ist das noch nicht.