Als die rot-grüne Regierung im Jahre 2005 an die Macht kam, versprachen sie die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft zu verringern. In relativ kleinen Schritten ist ihnen dies gelungen. Die Spitzenverdiener müssen heute weitaus mehr Steuern zahlen als 2005 während die Menschen mit geringem Einkommen entlastet wurden.
Im Haushalt für 2014 wurden weitere Schritte in diese Richtung vorgesehen. So soll Wohneigentum als Spekulationsobjekt unattraktiver gemacht werden, was den Druck auf die Preise mindern würde.
Änderungen an der Vermögenssteuer würden dazu führen, dass 100.000 Steuerzahler mehr zahlen müssten während 550.000 entlastet würden.
Die neue Regierung sieht das völlig anders und es hört sich so an, als wollte sie gleich mit ihrem ersten Haushalt die Änderungen der vergangenen acht Jahre rückgängig machen.

Über Listhaugs Kundenliste wird auch weiter diskutiert. Mehrere Medien hatten Einsicht in die Liste verlangt, was von der PR-Agentur First House abgelehnt wurde. Staatschefin Erna Solberg findet das in Ordnung, aber die Medien nicht und sol landete die Liste nun beim Sivilombudsmannen, der dafür sorgen soll, dass Behörden kein Unrecht gegenüber Bürgern verüben. Seine Äußerungen sind nicht rechtsbindend, werden vom Storting aber anerkannt.

Marit Christensen veröffentlichte heute das Buch Moren (Mutter) im Aschehoug Verlag, welches wohl für einige Diskussionen sorgen wird. Es geht um die verstorbene Mutter von Anders Behring Breivik und vermutlich um die Frage, ob das Buch einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten kann.

Im Frühjahr wurde die Abwanderung vieler Politiker (hauptsächlich aus der Regierung) in PR-Büros stark kritisiert und der Ruf nach einer Quarantänezeit wurde laut, damit sie ihre Verbindungen aus der Politik nicht für die Lobbyarbeit der PR-Agenturen nutzen können. First House, gegründet 2009, ist eine von ihnen und wurde von Thorbjørn Jagland im vergangenen Jahr als Beispiel für eine nichtdemokratische Machtansammlung genannt.
Gerade gibt es in Norwegen wieder viel Aufregung um diese Agenturen aber dieses Mal in die andere Richtung. In der neuen Regierung sind neun Staatssekretäre und eine Ministerin, die vorher bei PR-Agenturen gearbeitet haben. Da die Agenturen ihre Kundenlisten nicht veröffentlichen, ist es schwierig für Außenstehende festzustellen, ob jemand in bestimmten Fragen befangen ist.
Im Zentrum des Trubels mal wieder die Landwirtschaftsministerin Listhaug. Die u. a. demnächst über Käsezölle zu entscheiden hat und von der vermutet wurde, dass sie für die Lebensmittelkette Rema 1000 gearbeitet hat. Seit heute ist es Gewissheit.
FRP-Chefin und Finanzministerin Siv Jensen meinte zur heimlichen Kundenliste und der möglichen Befangenheit Listhaugs, das früher keine Fragen zur Kundenliste gestellt wurden und da sollte man jetzt nicht damit anfangen.

Im Gesundheitsministerium stellt man sich die Frage nach der möglichen Befangenheit des neuen Ministers Bent Høie bei der Einführung einer Krebsdiagnosegaranti. Dabei geht es nicht um die Garantie die Diagnose Krebs zu bekommen, sondern darum eine Diagnose garantiert in einem gewissen Zeitraum zu bekommen. Für diese Garantie hat der Ehemann des Ministers drei Jahre lang Lobbyarbeit geleistet.

Geheim sind ja auch viele Riten und Zeremonien der Freimaurer und auch das führt gerade zu etwas Verwirrung in Norwegen, da Olemic Thommessen Stortingspräsident wurde und damit dem Status nach direkt unter dem König steht. Er ist aber auch Freimaurer und dort im Hochgradsystem bereits beträchtlich gestiegen, trägt er den Titel: „Høyt lysende Salomons betrodde bror“.

Beim Bispemøtet, dem Treffen der norwegischen Bischöfe im Jahre 2008 war alles noch ganz einfach. Einstimmung wurde sich für eine kirchliche Trauung von Ehen, die aus Frau und Mann bestehen ausgesprochen. Das Bispemøtet kann keine Beschlüsse für das Kirchenleben fassen, äußert sich aber zu Fragen der Kirchenlehre. Gesetze und Regeln werden vom jährlich stattfinden Kirkemøtet erlassen.
2009 erließ die norwegische Regierung ein Gesetz, welches auch die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubte. Darauf ließ die Kirche einen Ausschuss untersuchen, was das nun für kirchliche Trauungen bedeute.
Dieses Mal waren sich die Bischöfe nicht mehr einig. Acht von zwölf Bischöfen waren für kirchliche Trauungen auch von gleichgeschlechtlichen Paaren. Die vier anderen, unter ihnen auch mein Kollege Ole Christian Kvarme, begründen ihre Meinung hauptsächlich damit, dass diese Änderung einen radikalen Bruch mit der kirchlichen Lehre wäre und dass sie keine theologische Grundlagen finden können, die diesen Bruch rechtfertige.
Von den acht Bischöfen wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, der nun die offizielle Aussage des Bispemøtets ist, aber nur vorübergehend gelten soll. Demnach sollen kirchliche Trauungen weiterhin nur Ehen zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben während für gleichgeschlechtliche Ehen eine Fürbitteliturgie ausgearbeitet werden soll.
Das Ganze ist aber nicht mehr als eine Empfehlung in Richtung Kirkemøtet.

Heute Vormittag bekamen die neuen Minister (und Ministerinnen – aber diese Unterscheidung macht man hier nicht) ihre Büroschlüssel und wir damit eine neue Regierung. Bis zur Abstimmung im Storting über den Haushalt hat sie nun zwei Wochen Zeit Dinge zu ändern. Ich bin gespannt, was sie in der Kürze der Zeit alles so schaffen werden.

Die Bauern kämpfen in Norwegen mit Natur und Klima um ihre Erträge und damit das  alles nicht in ein allzu großes Risiko ausartet, gibt es reichlich Zuwendungen vom Staat und dieser hält auch unnötige Konkurrenz in Form von Lebensmittelzöllen fern. Der FRP war dies schon immer Anlass zu lautstarken und kräftigen Missfallensäußerungen. Vor einigen Tagen sickerte beits durch, dass die FRP das Landwirtschaftsministerium bekommt. Die Panik unter den Bauern wuchs gestern noch einmal als der Name der Ministerin bekannt wurde. Die 35-jährige Sylvi Listhaug wird nun über die norwegische Landwirtschaft entscheiden, die sie vor zwei Jahren noch als norwegischen Kommunismus bezeichnete.
Die letzten Hoffnungen der Bauern ist nun die KRF (Christliche Volkspartei), die viel von der Landwirtschaft hält und zwar in der Opposition ist, aber als für die Mehrheiten der blau-blauen Minderheitsregierung sorgen soll.

Die FRP-Vorsitzende Siv Jensen ist Finanzministerin womit wohl der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Aus dem Ministerium für Entwicklungshilfe wird sie keine Geldforderungen bekommen – es wurde abgeschafft. Die Entwicklungshilfe wird Außenminister Børge Brende nebenbei erledigen.